„Straße der Besten" vor Gericht

Beschlagnahmung des Kunstprojekts soll überprüft werden


INNENSTADT Potsdam • Die Initiatoren der Satireausstellung „Straße der Besten" wehren sich gegen die Beschlagnahmung der Kunstaktion. Am 17. Oktober war die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gegen die Fassadenausstellung an der Szenekneipe „La Leander" vorgegangen. Nun soll gerichtlich überprüft werden, ob sich die Behörden korrekt verhalten haben. Einen entsprechenden Antrag hat die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Tolerantes Brandenburg", der die Plakate gehören, beim Amtsgericht gestellt. Ziel ist die Herausgabe der Bilder, die Politiker wie Guido Westerwelle (FDP) und Edmund Stoiber (CSU) mit DDR-Staatswappen zeigen. Für „La Leader"-Wirt Jirka Witschak haben die Polizeibeamten gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie die Bilder beschlagnahmten. „Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst wurden hinweggefegt", kritisiert er. Die Ironie sei bei den Bildern klar erkennbar gewesen. Jedes Bild sei zudem mit einem Schild „Vor-, sieht Kunst" versehen gewesen. Niemand habe sich bei ihm über die Poster beschwert. Potsdams PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kann die Vorgehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft auch nicht verstehen. „Ich bin überrascht gewesen, welch drastische Maßnahmen ergriffen wurden", sagt er. Scharfenberg ist einer der Betroffenen, wird im „56. Jahr der DDR" als Betonfacharbeiter präsentiert. Dennoch habe er „keine Veranlassung gesehen", die Poster abhängen zu lassen, so Scharfenberg. Der zuständige Staatsanwalt war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Quelle: MAZ Okt 2005