Jirka Witschak
Sehr geehrter Herr Witschak,
zum wiederholten Mal musste ich feststellen, dass vor Ihrer Gaststätte "La Leander" in der Benkertstraße 1 / Ecke Kurfürstenstraße folgende Gegenstände aufgestellt sind:
1 großer Anhänger mit 3 bepflanzten Wannen,
1 kleiner Anhänger mit Bepflanzung, mehrere große
Blumenkübel, eine Tonne mit diversen Gegenständen
sowie Tische und Stühle.
Es handelt sich hierbei um eine Straßen Sondernutzung, die weder von Ihnen beantragt, noch durch die Behörde erlaubt wurde.
Ich fordere Sie auf, diese o.g. Gegenstände aus dem Öffentlichen Straßenraum zu entfernen.
Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderung drohe ich Ihnen Ordnungs- und Verwaltungsrechtliche Maßnahmen an.
Nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VeVfG) gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 30.05.2001 zu o.g. Sachverhalt zu äußern.